Bekanntmachung - Sanierungssatzung

der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Länd­liches Zentrum Enkenbach“ vom 26.10.2016.

 

 

 

Sanierungssatzung

 

Neufassung der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ländliches Zentrum Enkenbach“. Auf der Grundlage des § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722), hat der Rat der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn in seiner Sitzung vom 26.10.2016 folgende Satzung beschlossen:

 

 

§ 1

Erfordernis der Festlegung

In dem in § 2 näher bezeichneten Bereich des Ortskerns von Enkenbach liegen städtebauliche Missstände im Sinne des § 136 Abs. 2 BauGB vor. Zur Behebung dieser städtebaulichen Missstände ist es erforderlich, das Gebiet förmlich als Sanierungsgebiet festzulegen und mittels Durchführung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme wesentlich zu verbessern. 

Das Sanierungsgebiet erhält die Bezeichnung „Ländliches Zentrum Enkenbach“. 

 

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich der Satzung

 

Das ca. 15 ha große Sanierungsgebiet ist im beigefügten Lageplan vom 19.09.2016, der im Original Bestandteil dieser Satzung ist, zeichnerisch dargestellt und umfasst alle darin liegenden Grundstücke. 

 

Das Gebiet wird im Osten von der Bahntrasse begrenzt und umfasst dir Flächen bis zur Bahnhofstraße Nr. 3a inklusive des Bahnhofsgebäudes. Im Süden endet das Gebiet am Welchesweg, die Neubebauung Welchesweg 8 bis 31 ist nicht Bestandteil des Sanierungsgebietes. Im Westen wird das Gebiet von der Hochspeyerer Straße begrenzt (bis Hausnr. 38a), im Bereich der Hauptstraße endet das Sanierungsgebiet bei Hausnr. 41. Im Norden stellt die Bebauung der Neukircher Straße (Hausnr. 1a bis 5) die Begrenzung des Sanierungsgebietes dar, die Donnersbergstraße ist bis zu den Häusern Nr. 12 und 13 Bestandteil des Gebietes. Die Riesenstraße, die Kirchenstraße, die Marktstraße, die Luitpoldstraße, die Klosterstraße (außer Hausnr. 14, 16a und 18), die Welschgasse und die Stiefelstraße liegen jeweils komplett mit ihrer beidseitigen Bebauung im Sanierungsgebiet.

 

Mehrere kleine Nebenstraße liegen ebenfalls zu kleinen Teilen im Sanierungsgebiet, betroffen sind die Friedhofstraße Hausnr. 1 und 2, die Wendelinstraße Hausnr. 1 und 1a, die Neuhohl Hausnr. 2 und 4, die Ludwigshohl Hausnr. 1 und 2, die Daubenborner Straße Hausnr. 1 und 2 sowie die Fischbacher Straße Hausnr. 1. 

 

§ 3

Verfahrenswahl

Die städtebauliche Sanierungsmaßnahme wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 142 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 a BauGB wird ausgeschlossen.

 

§ 4

Genehmigungspflichten

Die Vorschriften des § 144 BauGB finden Anwendung.

 

§ 5

Durchführungszeitraum

Die Durchführung der Maßnahme ist gemäß § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB bis zum 26.04.2031 befristet.

 

§ 6

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt gemäß § 143 Abs. 1 Satz 4 BauGB mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die Sanierungssatzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes vom 20.04.2016 treten mit Rechtskraft dieser Neufassung außer Kraft.

 

 

Enkenbach-Alsenborn, den 26.10.2016
Jürgen Wenzel, Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

Abgrenzung Sanierungsgebiet

Förderfähige Bausubstanz

Modernisierungsrichtlinie