Eingliederung...

....der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn - Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Klage der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn gegen das Landesgesetz zur Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn mit Urteil vom 29. Januar 2016 abgewiesen.

Das Landesgesetz ist demnach verfassungsgemäß. Hier lesen Sie die Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz .