Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung vom 01.04.2021

Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung vom 01.04.2021

Die Kreisverwaltung Kaiserslautern erlässt auf Anordnung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 28a Absätze 1, 2, 3 und 6 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136) geändert worden ist in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes (IfSGDV) vom 10.03.2010 (GVBl. 2010, 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15.10.2012 (GVBl Seite 341) i.V.m. § 23 der Achtzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO) vom 20. März 2021, in der aktuell gültigen Fassung, folgende 


Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Geltungsdauer der 

Allgemeinverfügung vom 01.04.2021

1. Die in der Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung Kaiserslautern vom 01.04.2021 angeordneten Maßnahmen werden bis auf Widerruf verlängert.

2. Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG) und tritt am 12.04.2021 um 0:00 Uhr in Kraft.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Kaiserslautern, Lauterstraße 8, 67657 Kaiserslautern schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Frist wird auch durch die Einlegung des Widerspruches beim Kreisrechtsausschuss des Landkreises Kaiserslautern (Postanschrift: Kreisverwaltung, Geschäftsstelle des Kreisrechtsausschusses, Lauterstraße 8, 67657 Kaiserslautern) gewahrt.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten Signatur1 zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die 

im Internet unter https://www.kaiserslautern-kreis.de/service-links/datenschutz/elektronischekommunikation.html aufgeführt sind.

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der 

Widerspruch noch vor dem Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.


Kaiserslautern, den 10.04.2021


gez.

Ralf Leßmeister 

Landrat

 


vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73).


Allgemeinverfügung vom 01.04.2021

Die Kreisverwaltung Kaiserslautern erlässt auf Anordnung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 28a Absätze 1, 2, 3 und 6 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136) geändert worden ist in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes (IfSGDV) vom 10.03.2010 (GVBl. 2010, 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15.10.2012 (GVBl Seite 341) i.V.m. § 23 der Achtzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO) vom 20. März 2021, in der aktuell gültigen Fassung, folgende

Allgemeinverfügung

1.      Die nachfolgenden Vorschriften ergänzen oder ändern die Regelungen der 18. Corona- Bekämpfungsverordnung (18. CoBeLVO), da landesweit die 7-Tage-Inzidenz pro

100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen auf über

50 gestiegen ist und im Landkreis Kaiserslautern die 7-Tage-Inzidenz ebenfalls den  Wert von 50 übersteigt.

2.      Abweichend von § 5 der 18. CoBeLVO sind gewerbliche Einrichtungen, soweit in dieser Allgemeinverfügung nichts Abweichendes bestimmt ist, für den Kundenverkehr geschlossen. Sie dürfen nur öffnen, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine vergeben werden, bei denen pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche einer Kundin oder einem Kunden zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt wird. Bei den Einzelterminen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 18. CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 18. CoBeLVO. Die Termine sind so zu vergeben, dass sichergestellt ist, dass Ansammlungen von Personen in oder vor den Einrichtungen vermieden werden. Zwischen den Terminen sind die Räumlichkeiten regelmäßig zu lüften. Diese Vorgaben gelten auch für Büchereien und Archive. Abhol-, Liefer- und Bringdienste gewerblicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.

3.      Von der Schließung nach Ziffer 2 ausgenommen sind lediglich

a)      Einzelhandelsbetriebe    für    Lebensmittel,    Direktvermarkter   von    Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte,

b)      Verkaufsstände    auf    Wochenmärkten,   deren    Warenangebot    den    zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,

c)      Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,

d)      Tankstellen,

e)      Banken und Sparkassen, Poststellen,

f)       Reinigungen, Waschsalons,

g)      Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Buchhandlungen,

h)      Baumärkte, Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,

i)       Großhandel,

j)       Blumenfachgeschäfte,

k)      Gärtnereien, Gartenbaubetriebe, Gartenbaumärkte.

4.      Bietet eine Einrichtung neben den in Ziffer 3 genannten Waren oder Dienstleistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist und das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufssortiments oder Angebots bildet.

5.      In den Einrichtungen nach Ziff. 3 gelten sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 mit der Maßgabe, dass eine medizinische

Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung oder auf Parkplätzen. Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 gilt nicht

a)      auf Wochenmärkten gemäß Ziffer 3b) sowie

b)      in persönlichen Beratungsgesprächen, wenn sich ausschließlich Personen, die höchstens zwei Hausständen angehören, in einem Raum aufhalten.

6.      Abweichend von § 10 Abs. 1 der 18. CoBeLVO ist die sportliche Betätigung im Amateur- und Freizeitsport in Einzelsportarten auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen nur im Freien und nur mit maximal fünf Personen aus zwei Hausständen zulässig. Im Übrigen gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 während der gesamten sportlichen Betätigung. Kontaktfreies Training ist in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Trainerin oder einem Trainer im Außenbereich und auf öffentlichen und privaten Außensportanlagen zulässig. Hierbei gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 während des gesamten Trainings.

7.      Entgegen § 15 Abs. 2 18. CoBeLVO ist der Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur untersagt.

8.      Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG sowie die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen; ebenso auf den § 24 der 18. CoBeLVO.

9.      Die Allgemeinverfügung gilt gemäß § 1 Abs. 4 der Hauptsatzung des Landkreises Kaiserslautern (Notveröffentlichung) i. V. m. § 1 Absatz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz ( LVwVfG ), i.V.m. § 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) einen Tag nach ihrer Veröffentlichung auf der Homepage der Kreisverwaltung und als Aushang am Haupteingang der Kreisverwaltung, Lauterstraße 8, 67657 Kaiserslautern als bekannt gegeben und tritt am 02.04.2021 um 0:00 Uhr in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeinverfügung vom 27.03.2021 außer Kraft.

Die vorgeschriebene Bekanntmachung wird in der Rheinpfalz am 03.04.2021 nachgeholt.

10.   Die Allgemeinverfügung gilt bis zum Ablauf des 11.04.2021.


R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g :

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Kaiserslautern, Lauterstraße 8, 67657 Kaiserslautern schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Frist wird auch durch die Einlegung des Widerspruches beim Kreisrechtsausschuss des Landkreises Kaiserslautern (Postanschrift: Kreisverwaltung, Geschäftsstelle des Kreisrechtsausschusses, Lauterstraße 8, 67657 Kaiserslautern) gewahrt.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten Signatur1 zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter

https://www.kaiserslautern-kreis.de/service-links/datenschutz/elektronische-kommunikation.html


aufgeführt sind. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.

 

Kaiserslautern, den 01. April 2021 

gez. in Vertretung

Gudrun Heß-Schmidt

  1. Kreisbeigeordnete

1 vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73).