3. Corona Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (CoBeVO) und die dazugehörigen Änderungsverordnungen

3. Corona Bekämpfungsverordnung, aktuell gültige Verordnung


Mit der 3. Corona Bekämpfungsverordnung werden aufgehoben:

  1. der Erlass des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 13. März 2020 zum Erlass von Allgemeinverfügungen zum Entfall von Unterricht und Betreuungsangeboten im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19),
  2. der Erlass des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 16. März 2020 zum Erlass von Allgemeinverfügungen zur Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19),
  3. der Erlass des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 17. März 2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2 -Infektionen in Rheinland-Pfalz,
  4. die Erste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. März 2020 (GVBI. S. 73) und
  5. die Zweite Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 20. März 2020 (GVBL. S. 78)

Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltungen als Kreisordnungsbehörden, die nach dem 13. März 2020 zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 nach dem Infektionsschutzgesetz erlassen worden sind, werden durch diese Verordnung ersetzt und sind zurückzunehmen. Nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltungen als Kreisordnungsbehörden, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zu erlassen.



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